AGB

CCE ist ihr global tätiger Lösungspartner für Konzeption, Realisierung, Finanzierung und Management von Photovoltaik-Anlagen.

Allgemeine Geschätsbedingungen

1. Geltung

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zusammen mit den im erteilten Auftrag gesondert enthaltenen Bestimmungen für sämtliche Rechtsgeschäfte mit unseren Vertragspartnern, sofern in speziellen Geschäftsbedingungen nichts anderes geregelt ist. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2. Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle weiteren Aufträge und Auftragserweiterungen und sonstige Verträge im Rahmen der Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien, selbst wenn im Einzelfall darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.

1.4. Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der anderen Vertragspartei werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Handelsvertreter und Auftragserteilung

Der Vertrieb unserer Produkte erfolgt unter anderem auch über Handelsvertreter, die Geschäfte in unserem Namen und auf unsere Rechnung tätigen.

3. Angebote, Zustandekommen eines Vertrages

3.1. Angebote, Preisangaben und Richtpreise, die in Prospekten, Werbematerialien sowie in Beratungsgesprächen von uns im Vorfeld eines Projektes abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich und gelten bis auf Widerruf. Sogenannte Schätz- oder Richtpreise können von dem tatsächlichen Preis, welcher verbindlich vertraglich vereinbart wird, abweichen. Ein sogenannter Richtpreis wird von uns nach bestem Wissen und Gewissen in einem sogenannten Richtpreisangebot abgegeben. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit besteht nicht. Ein Richtpreisangebot stellt keine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie dar.

3.2. Sämtliche Angebote nach Prüfung der technischen Machbarkeit werden in Textform erteilt, sind freibleibend, und beinhalten keine Pflicht zur Auftragsannahme.

3.3. Die Bestellung des Kunden durch Unterzeichnung des Auftragsformulars stellt ein bindendes Angebot dar, welches wir innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer unterzeichneten Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail annehmen können. Mit Zugang beim Empfänger kommt der Vertrag zustande.

3.4. Ein Vertragsangebot unserer Vertragspartner bedarf einer Auftragsbestätigung unsererseits. Der Anbietende ist an eine angemessene, mindestens jedoch 8-tägige Frist ab Zugang des Angebots gebunden.

3.5. Sämtliche von uns zur Verfügung gestellten und auf Planangaben und Vorgaben des Vertragspartners beruhende Kalkulationen (insbesondere Ertragssimulationen und Wirtschaftlichkeitsberechnungen) sowie Zeichnungen (insbesondere Layout-Pläne), Abbildungen, Beschreibungen und Skizzen in sämtlichen Druckwerken sind nicht Gegenstand unserer freibleibenden Angebote, sie sind unverbindlich und dienen lediglich zu Informationszwecken. Sie stellen weder eine Beschaffenheitsvereinbarung noch eine Garantie dar. Wir übernehmen keine Garantie, weder ausdrücklich noch stillschweigend, für die Genauigkeit, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit von jeglichen Informationen, Formeln oder Ergebnissen, die mit derartigen Musterberechnungen oder Zeichnungen zur Verfügung gestellt werden. Wir übernehmen keine Haftung für Verlust oder Schäden jedweder Art, die auf das Vertrauen in diese Musterberechnungen oder Zeichnungen zurückgeführt werden könnten.

4. Preise, Preisanpassung, Rechnungstellung

4.1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Alle von uns genannten Preise beinhalten, sofern nichts ausdrücklich anders geregelt, die jeweils gültige Umsatzsteuer.

4.2. Gegenüber Verbrauchern: Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. Ändern sich danach bis zur Lieferung Kosten wie Löhne oder Materialkosten, durch Gesetz, Verordnung oder Erhöhung oder Neueinführung von Abgaben oder vergleichbare Umstände, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder den Kostensenkungen zu ändern. Der Kunde ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn eine Preiserhöhung mehr als 5% beträgt.

4.3. Gegenüber Unternehmern: Es ist der vereinbarte Preis zu bezahlen. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine Änderung des Marktpreises von Materialien oder durch Erhöhung der von in die Leistungserbringung einbezogene Dritten verlangten Entgelte oder durch vergleichbare Ereignisse, welche außerhalb unseres Einflussbereiches stehen, geändert, gilt der höhere von uns verlangte Preis. Liegt dieser 5% oder mehr über dem vereinbarten Preis hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Recht muss unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend gemacht werden.

4.4. Wir behalten uns zudem eine Anpassung des Preises vor, wenn von den in den Vertragsgrundlagen angeführten Spezifikationen des Leistungsgegenstandes aufgrund einer Leistungsänderung abgewichen wird, welche im Vorfeld nicht abzusehen war. Sollten sich infolge dieser vorzunehmenden Änderung die zur Leistungserfüllung notwendigen Kosten ändern, so sind wir berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen.

4.5. Kosten für nicht im Auftragsumfang enthalten, aber zur Leistungserfüllung notwendigen Umbauarbeiten, elektrische Arbeiten oder Zusatzaufwendungen im Zuge der Montage werden zusätzlich separat vergütet und in Rechnung gestellt.

4.6. Nach Unterzeichnung der Auftragsbestätigung und vor Liefertermin wird eine Teilrechnung in Höhe von 30% des Angebotspreises gestellt, es sei denn, in der Auftragsbestätigung sind ausdrücklich abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart.

4.7. Spätestens nach Inbetriebnahme des Leistungsgegenstandes wird die Schlussrechnung gestellt.

4.8. Nachträgliche Änderungen, die vom Vertragspartner veranlasst sind, sind bei einem Mehraufwand gesondert zu vergüten.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die Zahlungen sind entsprechend der schriftlich vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Wenn nicht abweichende Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind die in Rechnung gestellten Beträge innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang des Geldes bei uns maßgeblich. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gerät der Kunde in Zahlungsverzug.

5.2. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des (Teil-) Zahlungsverzuges treten allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.

5.3. Die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts sowie Aufrechnung, durch unsere Vertragspartner ist nur möglich bei und mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder mit unserer Hauptforderung aus dem gegenseitigen Vertragsverhältnis verknüpft sind.

5.4. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Schadensersatz zu verlangen nebst Verzugszinsen entsprechend §§ 286, 288 BGB.

5.5. Der säumige Vertragspartner verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges, die uns entstehenden Mahnkosten und weitere Kosten der Rechtsverfolgung, zu ersetzen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Bei Verbrauchern: Sämtliche Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

6.2. Bei Unternehmern: Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen das Unternehmen vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

6.3. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Allfällige Wartungs- und Inspektionsarbeiten, hat der Vertragspartner auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

6.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – verpflichtet sich der Vertragspartner, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Gleiches gilt für Beeinträchtigungen sonstiger Art, etwa bei Beschädigungen oder Vernichtung des Leistungsgegenstandes. Ist der Kunde Unternehmer, hat er unsere Kosten einer Intervention zu tragen, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese zu erstatten.

6.5. Bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung, ist eine Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder anderweitige Überlassung des von uns an den Vertragspartner gelieferten Gegenstandes ohne unsere schriftliche Zustimmung unzulässig.

6.6. Bei Unternehmern: Im Falle einer Weiterveräußerung/Vermietung des unter Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstandes durch den Vertragspartner tritt uns dieser schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die ihm aus dem genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, der Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Unternehmer um mehr als 20%, so haben wir auf Verlagen des Bestellers und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben.

6.7. Der Vertragspartner trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung sowie bei Verstoß gegen die vorgenannten Verpflichtungen.

6.8. Wir sind berechtigt bei Verletzung einer vorgenannten Pflicht vom Vertrag zurückzutreten und den Leistungsgegenstand heraus zu verlangen, wenn für uns die Aufrechterhaltung des Vertrags nicht mehr zumutbar ist.

7. Leistungen des Verkäufers

7.1. Lieferung und Montage Der Verkäufer wird für die fachgerechte Ausführung der Montage und die Herbeiführung des zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustandes der Anlage sorgen; dies schließt die Schaffung der technischen Voraussetzungen der Anlage für einen Eigenverbrauch des erzeugten Stroms und für den Anschluss der Anlage an das öffentliche Stromnetz ein, nicht aber den Anschluss an das Stromnetz (Setzen eines Einspeisezählers) durch den Netzbetreiber.

Die fachgerechte Ausführung der Montage ist abgeschlossen, sobald alle Haupt- und Zusatzkomponenten montiert sind und ein Probebetrieb der Anlage möglich ist (Glühbirnentest). Sofern optionale Zusatzleistungen vom Käufer beauftragt wurden, sind diese nicht Bestandteil der Lieferung und Montage der Anlage. Sie können zeitgleich, ggf. aber auch gesondert abgeschlossen werden.

Die Erbringung der jeweiligen Leistung wird mit einem Abnahme- oder Übergabeprotokoll dokumentiert. Der Verkäufer wird die Anmeldung beim Netzbetreiber vornehmen, sofern der Käufer hierfür eine Vollmacht erteilt.

7.2. Zusatzleistungen Optional kann der Verkäufer mit der Erbringung kostenpflichtiger Zusatzleistungen vom Käufer beauftragt werden. Für die Erbringung der Zusatzleistungen gelten ggf. gesonderte Gewährleistungs- und Garantiebedingungen. 7.3. Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung Dritter zu bedienen.

8. Leistungszeiten des Verkäufers

8.1. Maßgeblich sind ausschließlich die im Vertrag benannten Leistungstermine oder Leistungsfristen.

8.2. Für den Fall, dass der Verkäufer einen ausdrücklich als verbindlich vereinbarten Leistungstermin oder eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Leistungsfrist schuldhaft nicht einhält, oder wenn der Verkäufer aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung des Verkäufers setzen. Lässt der Verkäufer diese Nachfrist fruchtlos verstreichen, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

8.3. Der Verkäufer ist jederzeit zu Teilleistungen berechtigt, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.

8.4. Die Leistungspflicht des Verkäufers ruht, wenn und solange der Käufer seinen Verpflichtungen, insbesondere seinen Mitwirkungs- und Zahlungspflichten, nicht nachkommt.

9. Pflichten des Käufers

9.1. Der Käufer ist für die Klärung nachfolgender Fragen bzw. Erbringung folgender Leistungen vor Lieferung und Montage der Anlage verantwortlich:

Etwaige rechtliche und steuerliche Fragen werden vom Käufer geklärt. Soweit öffentlich-rechtliche, baurechtliche oder privatrechtliche Zustimmungen, Genehmigungen oder Mitteilungen erforderlich sind, ist der Käufer dafür verantwortlich, diese rechtzeitig einzuholen.

Die Prüfung der für die Einspeisung erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen im Verhältnis zum Netzbetreiber sowie die Klärung etwaiger Ansprüche des Käufers auf öffentliche Finanzierungshilfen obliegt dem Käufer.

Eine bauseitige statische Überprüfung des Gebäudes sowie eine Blitzschutz- und Überspannungsschutztechnik bzw. die Integration der Anlage in bestehende Schutztechniken erfolgt durch den Käufer. Der Käufer prüft auf seine Kosten eigenverantwortlich die Eignung der für die Errichtung der Anlage vorgesehenen Flächen, bei Dachflächen insbesondere deren Eignung im Hinblick auf Tragfähigkeit und Aufbau. Bei Zweifeln an der Eignung einer Fläche hat der Käufer die Eignung der Fläche durch Vorlage eines entsprechenden statischen Nachweises vor Installationsbeginn nachzuweisen. Der Verkäufer wird dem Käufer hierfür alle erforderlichen Anlagendaten zur Verfügung stellen.

Der Käufer sorgt für die Bereitstellung eines Funkrundsteuerempfängers sowie ggf. weitere durch neue gesetzliche Vorgaben erforderlich werdende Komponenten oder Maßnahmen. Der Käufer trägt hierfür ggf. anfallende einmalige oder laufende Kosten, soweit nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes mit dem Verkäufer vereinbart wurde. Abweichend davon koordiniert der Verkäufer den erstmaligen Einbau der erforderlichen Messeinrichtung, die für die Messung der in das Netz des Netzbetreibers eingespeisten EEG-Strommengen erforderlich ist.

Die Herstellung eines neuen bzw. Veränderung und Aufrechterhaltung eines bestehenden Netzanschlusses zum Strombezug (inklusive ggf. dafür anfallender Kosten) obliegen dem Käufer. Die Überprüfung der elektrischen Kundenanlage des Käufers auf Eignung für die Anlage bzw. die Herstellung der Eignung der vorhandenen elektrischen Kundenanlage obliegt dem Käufer.

Der Käufer beauftragt die vom Netzbetreiber gegebenenfalls zu erbringenden Leistungen zum Anschluss der Anlage und trägt die ggf. anfallenden Kosten. Zur Aufnahme und Vergütung des erzeugten Stroms durch den Netzbetreiber schließt der Käufer eine ggf. notwendige Vereinbarung mit dem Netzbetreiber. Der Verkäufer gibt keine Garantie über die Höhe der Einspeisevergütung bzw. keinen garantierten Termin für die Inbetriebnahme der Anlage. Die Übernahme von Abgaben oder Umlagen, die auf die Einspeisevergütung oder den Eigenverbrauch zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder danach erhoben werden, erfolgt durch den Käufer.

Die Einhaltung der nach dem EEG oder anderen gesetzlichen Vorgaben dem Anlagenbetreiber obliegenden Verpflichtungen und Mitwirkungspflichten für die Einspeisung des Solarstroms sowie den Erhalt der EEG-Vergütung, wie z.B. die Meldung an die Bundesnetzagentur, erfolgt durch den Käufer.

9.2. Die für Errichtung und Betrieb der Anlage erforderlichen Leistungen und Maßnahmen gemäß Ziffer 9.1 sind rechtzeitig vom Käufer auf dessen Kosten zu veranlassen und sind Voraussetzung für die Erfüllung des Vertrages durch den Verkäufer. Der Verkäufer ist berechtigt, vor Vertragserfüllung entsprechende Nachweise vom Käufer zu verlangen.

9.3. Der Käufer verpflichtet sich, die sichere und sachgemäße Lagerung der Komponenten der Anlage nach deren Lieferung durch den Verkäufer zu gewährleisten. Es obliegt dem Käufer, sich gegen das Risiko des zufälligen Untergangs, der Beschädigung durch Dritte und des Abhandenkommens zu schützen und dieses Risiko ggf. zu versichern.

9.4. Sofern der Käufer kein Eigentümer der Immobilie und / oder des Grundstücks ist, hat er dafür Sorge zu tragen, dass der Eigentümer seine Zustimmung zu dem Vorhaben erteilt.

9.5. Der Käufer hat für freie Montageflächen für die Anlage und ihre Bestandteile zu sorgen, die Möglichkeit des Gerüstaufbaus und -abbaus sicherzustellen, ausreichende Strom- und Wasseranschlüsse zur Montage bereitzuhalten und die Dachflächen und sonstige Einrichtungen zugänglich und begehbar zu machen bzw. deren Eignung herzustellen, so dass die erforderlichen Arbeiten gefahrlos durchgeführt werden können.

9.6. Ab Vertragsschluss stellt der Käufer für den Verkäufer den Zugang zum Installationsort sicher.

9.7. Der Käufer ist verpflichtet, die übergegebenen Produktinformationen sorgfältig zu beachten.

10. Erfüllung, Gefahrenübergang

10.1. Der Leistungsumfang bestimmt sich nach dem vom Vertragspartner bestätigten Auftragsumfang. Ein übernommener Auftrag gilt mit erbrachter Leistung als erfüllt, sofern nicht eine andere Form der Erfüllung schriftlich vereinbart wurde.

10.2. Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort unser Firmensitz, auch dann, wenn die Übergabe vereinbarungsgemäß an einem anderen Ort erfolgt. Gegenüber Verbrauchern: Die gesetzlichen Regelungen über Gefahrtragung sowie die gesetzlichen Gerichtsstände bleiben unberührt.

10.3. Die Gefahr geht mit der Übergabe, bei Versendung der Ware spätestens mit der Zustellung auf den Vertragspartner über.

10.4. Wir sind berechtigt, Subunternehmer mit der Leistungserfüllung zu beauftragen (insbesondere bei Planungs-, Montage- und Elektroarbeiten). Der Vertragspartner gibt dazu seine Zustimmung.

10.5. Die Lieferfrist wird individuell je nach Auftrag bzw. Auftragsgröße vereinbart. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt frühesten erst ab dem Zeitpunkt, zu dem alle technischen, kaufmännischen und finanziellen Belange einvernehmlich festgelegt sind. Der Liefergegenstand wird direkt vom Hersteller oder Zulieferanten an den Vertragspartner zugestellt. Sollte uns die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist nicht möglich sein, insbesondere aufgrund von vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle von höherer Gewalt, kriegerische Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden oder Energiemangel, hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen.

10.6. Wir behalten uns vor, jederzeit Produkte, auch wenn diese schriftlich in Auftragsbestätigungen oder Rechnungen festgelegt und vereinbart wurden, auf Ausweichprodukte zu ändern, wenn diese qualitativ vergleichbar oder gleichwertig sind und der Vertragspartner keinen nennenswerten Nachteil davonträgt.

10.7. Soweit vertraglich nicht ausdrücklich anders geregelt, sind wir berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und in Rechnung zu stellen. Hierzu bedarf es keiner separaten Absprache mit dem Vertragspartner.

10.8. Der Vertragspartner hat den Leistungsgegenstand unmittelbar nach Erhalt am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und anzunehmen. Eine Reklamation (Rüge) muss innerhalb von 12 Tagen mittels ausdrücklicher Erklärung erfolgen, wir verpflichten uns, den Vertragspartner bei Beginn der Frist ausdrücklich auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen. Bei unterlassener Rüge gilt der Leistungsgegenstand als abgenommen.

10.9. Der Vertragspartner stellt die notwendigen Voraussetzungen mit dem Netzbetreiber wie Beantragung des Zählpunktes her; abweichende Vereinbarungen in der Auftragsbestätigung gehen vor. Auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners können wir den Vertragspartner bei erforderlichen Genehmigungs- und Förderanträgen u.ä. unterstützen. Eine Rechtspflicht zum Tätigwerden wird dadurch nicht begründet, jegliche Haftung ist ausgeschlossen.

11. Rücktritt vom Vertrag

11.1. Gegenüber Verbrauchern:

(a) Rücktritt wegen mangelnder Selbstbelieferung

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufsvertrags unsererseits den Liefergegenstand nicht erhalten. Wir werden den Kunden über die ausgebliebene Selbstbelieferung unverzüglich informieren und im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

(b) Rücktritt wegen Vermögensverschlechterung

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen gem. §§ 323 BGB ff. sowohl für den Vertragspartner als auch für uns.

11.2. Regelungen gegenüber Unternehmern:

(a) Rücktritt wegen mangelnder Selbstbelieferung

Wir sind im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(b) Rücktritt wegen Vermögensverschlechterung Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde über sein Vermögen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde.

11.3. Hat der Vertragspartner den Rücktritt verschuldet, hat dieser den tatsächlich entstandenen Schaden zu ersetzen, mindestens aber einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 10% des vereinbarten Entgeltes oder Kaufpreises.

12. Sach- und Rechtsmängelgewährleistung

12.1. Soweit Sach- oder Rechtsmängel vorliegen, stehen dem Käufer die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Eine über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Garantie übernimmt der Verkäufer nicht.

12.2. Ein Mangel der Anlage oder eines Anlagenteils liegt nicht allein deshalb vor, weil der tatsächliche Ertrag oder Gewinn oder die tatsächliche Energieeinsparung durch Eigenverbrauch die Werte einer von dem Verkäufer, oder einem Dritten erstellten Prognose unterschreiten. Eine solche Prognose stellt lediglich eine Schätzung auf der Grundlage von Erfahrungswerten dar, von deren Ergebnissen die tatsächlich erzielten Ergebnisse abweichen können. Ein Mangel der Anlage liegt nicht vor, wenn und solange die Anlage die Leistungswerte laut den Garantien der Modul- und Batteriehersteller einhält. Ein Mangel der Anlage oder eines Anlagenteils liegt auch nicht vor bei Fehlern, die vom Käufer oder einem Dritten, z.B. durch falsche Bedienung oder Hinzukommen verschattender Elemente zu vertreten sind.

12.3. Eine geringfügige Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder eine unerhebliche Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit stellen keinen Mangel dar.

12.4. Die Anlage und ihre Komponenten unterliegen einer technisch bedingten, sowie natürlicher und alterungsbedingter Abnutzung aus der sich Leistungsverluste („Degradation“) ergeben können. Die Degradation der Anlage und ihrer Komponenten (Module, Wechselrichter, etc.) stellt keinen Mangel der Anlage dar.

12.5. Gewährleistungsansprüche können vom Käufer nicht mehr geltend gemacht werden, sofern er selbst oder Dritte Veränderungen an der Anlage bzw. deren Komponenten vorgenommen haben; dies gilt dann nicht, wenn der Käufer nachweist, dass der betreffende Mangel nicht auf vorgenommene Änderungen an der Anlage zurückzuführen ist.

12.6. Werden dem Verkäufer seitens des Käufers bei einem Gewährleistungsfall falsche Angaben übermittelt, so haftet der Käufer für die daraus resultierenden Kosten (bspw. Handwerkerkosten).

12.7. Der Verkäufer haftet nicht für Herstellergarantien, die über die gesetzliche Gewährleistungspflicht des Verkäufers hinausgehen. Diesbezüglich muss sich der Käufer selbst mit den jeweiligen Herstellern auseinandersetzen. Soweit hierfür erforderlich, wird der Verkäufer Ansprüche gegen Hersteller an den Käufer abtreten.

12.8. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht für vom Käufer zur Verfügung gestellte Materialien oder Leistungen.

12.9. Offensichtliche Mängel muss der Käufer unverzüglich nach Montage der Anlage bzw. nach Übergabe schriftlich, bei dem Verkäufer anzeigen.

12.10. Der Käufer gewährt dem Verkäufer bzw. deren Beauftragten den für Installations-, Mängel- oder Schadensbeseitigungsmaßnahmen erforderlichen Zugang. Im Fall von dringend erforderlichen Maßnahmen ist von beiden Parteien sicherzustellen, dass diese auch außerhalb der normalen Geschäftszeiten erfolgen können.

13. Haftung

13.1. Gegenüber Verbrauchern: Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Das gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Die Haftung im Fall der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt.

13.2. Gegenüber Unternehmern: Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Das gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalspflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper, und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.

13.3. Die Haftung im Fall des Lieferverzugs ist jedoch für jede vollendete Woche des Verzuges im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung auf 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes beschränkt.

13.4. Die Geltendmachung von Haftungs-, Auskunfts- oder Regressbegehren sind unter genauer Angabe des Schadens, des haftungsbegründenden Sachverhaltes einschließlich des Nachweises, dass die Lieferungen und Leistungen von uns stammen, schriftlich an die Geschäftsleitung zu richten. Die Haftung für Sachschäden aus einem Produktfehler im Sinne des Produkthaftungsgesetzes wird für alle an der Herstellung und dem Vertrieb beteiligten Unternehmen ausgeschlossen. Der Kaufgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebsanleitungen, Vorschriften des Verkäufers über die Behandlung des Liefergegenstandes (Betriebsanleitung) – insbesondere im Hinblick auf die vorgeschriebenen Überprüfungen – und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann.

13.5. Regressforderungen im Sinne des § 5 Produkthaftungsgesetzes sind ausgeschlossen, es sei denn, der Geschädigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

14. Rücktritt

Ein Rücktritt durch den Verkäufer ist möglich, wenn er aufgrund unvollständiger, unrichtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Lieferanten trotz rechtzeitigem Abschluss eines Deckungsgeschäfts den Liefergegenstand nicht erhält. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die ausbleibende oder fehlerhafte Selbstbelieferung des Verkäufers oder einem seiner Erfüllungsgehilfen zu verantworten ist. Der Verkäufer ist in diesem Fall alternativ zum Rücktritt berechtigt, dem Käufer andere Waren als vereinbart anzubieten und eine angemessene Frist zur Annahme des Angebots zu setzen. In diesem Fall ist der Verkäufer erst nach Ablehnung des Angebotes durch den Käufer oder nach Ablauf der Annahmefrist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

15. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung, welche Ihnen bei Vertragsabschluss übermittelt wurde.

16. Urheberrecht

16.1. Sämtliche Inhalte der Webseite www.cce.solar sowie Layout und Gestaltung sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder Übernahme von Bestandteilen der Webseite, insbesondere von Texten, Textteilen, Bildmaterial oder grafischen Darstellungen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir sind um stetige Aktualisierung und Überprüfung der Inhalte der Webseite bemüht. Es wird jedoch keine Haftung für Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität übernommen. Gleiches gilt auch für Webseiten, auf die mittels Hyperlinks verwiesen wird. Jegliche Verbindungsherstellung zu derartigen Webseiten erfolgt auf eigene Gefahr.

16.2. Sämtliche Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum unter Schutz der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb, etc. Der Vertragspartner erhält daran keine wie immer gearteten Nutzungs- oder Verwertungsrechte.

17. Rechtswahl, Gerichtsstand

17.1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.
17.2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist das am Sitz unserer Firma örtlich und sachlich zuständige Gericht (gilt nicht für Verbrauchergeschäfte).
17.3. Zur Beilegung von Streitigkeiten, die Verbraucherverträge im Bereich dieser AGB betreffen, ist unser Unternehmen zur Teilnahme am Schlichtungsverfahren bei einer Schlichtungsstelle bereit. Voraussetzung dafür ist, dass im Vorfeld außergerichtlich keine beidseitig zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

18. Änderungen an den AGB, Salvatorische Klausel

18.1. Änderungen an den hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben vorbehalten. Diese müssen jedoch dem Vertragspartner innerhalb angemessener Frist von mindestens zwei Wochen nach deren Erscheinen mitgeteilt werden.
18.2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt hiervon die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle einer etwa unwirksamen Bestimmung gilt als vereinbart, was dieser in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.