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CCE ist ihr global tätiger Lösungspartner für Konzeption, Realisierung, Finanzierung und Management von Photovoltaik-Anlagen.

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Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Allgemein

Diese Einkaufsbedingungen gelten für Rechtsgeschäfte und die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber (CCE Group GmbH,
CCE Solutions GmbH, CCE Solutions GmbH, CCE Deutschland GmbH, CCE Österreich GmbH, CCE Nederlands BV, CCE Chile Spa,
CCEN Srl, Orion Solaire Sarl, CCE Parc Solaire sas und verbundenen Unternehmen) folgend „AG“ bezeichnet und dem
Auftragnehmer, folgend „AN“ bezeichnet. Diese haben für sämtliche Bestellungen sowie Lieferabrufe des AG Gültigkeit.
Änderungen und Abweichungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit einer schriftlichen Vereinbarung mit dem AG. Geschäftsbedingungen
sowie entgegenstehende Auftragsbestätigungen des AN werden für Rechtsgeschäfte und die gesamte Geschäftsbeziehung
ausdrücklich ausgeschlossen und bilden keine Vertragsgrundlage.

2. Bestellung

2.1. Bestellungen des AG haben nur dann rechtsverbindlichen Charakter, wenn sie von der Einkaufsabteilung des AG erteilt werden
(in Schriftform oder durch Datenübertragung). Dies gilt auch für alle Änderungen und/oder Ergänzungen.

2.2. Bestellungen gelten als vom AN angenommen, wenn nicht längstens innerhalb von zwei Arbeitstagen schriftlich
widersprochen wird oder zuvor mit der Ausführung begonnen wird. Bis zum Zeitpunkt der Annahme ist der AG berechtigt, die
Bestellungen zu widerrufen. 

2.3. Der AG kann jederzeit Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion, Verfahren und Ausführung verlangen. Der AN
verpflichtet sich, falls der AG Änderungen verlangt, diese zum geforderten Termin durchzuführen. In diesem Fall übernimmt der
AG die Kosten für die noch nicht geänderten, fertigen Liefergegenstände sowie zugehörige Halbfabrikate und Rohstoffe, jedoch
ausschließlich im Rahmen der in der Bestellung bzw. im Lieferabruf als verbindlich erklärten Fertigungs- und Materialfreigabe und
nur sofern diese Bestände vom AN nicht anderweitig verwendet werden können. Der AN ist verpflichtet, alle Vorkehrungen zu
treffen, um diese Mengen, die dem AG angelastet werden könnten, auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken.

2.4. Vom AN darf keine Änderung an den Eigenschaften oder in der Fertigung des Liefergegenstandes eingeführt werden, außer
als Folge des schriftlichen Einverständnisses oder der schriftlichen Aufforderung durch den AG. Dies gilt auch für
Liefergegenstände, die in Eigenverantwortung des AN entwickelt wurden oder auf welche der AN industrielle Schutzrechte besitzt.

2.5. In allen der Bestellung betreffenden Schriftstücke ist die Bestellnummer des AG anzuführen.

3. Preise

3.1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Kosten für Funktions- und Qualitätsprüfungen, Verpackung, Werks- und
Abnahmezeugnisse sowie Dokumentation mit ein und verstehen sich – sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde – DDP
Incoterms 2010. Sofern erforderlich, sind auch Transportgenehmigungen im Preis enthalten.

3.2. Preisreduktionen aufgrund von Änderungen am Markt sind in vollem Umfang an den AG weiterzugeben.

3.3. Kostenvoranschläge, Angebote sowie Planungs- und Beratungsleistungen sind für den AG kostenlos, soweit nicht anders
vereinbart.

3.4. Sofern der AN gegenüber dem AG die Beibringung von Sicherheitsleistungen gleich welcher Art verlangt, wie bsp. Wechsel,
Bürgschaft, Garantie, Bankgarantie, sonstige Gewährleistungen von Kreditinstituten, sonstige Sicherheitsleistungen udgl.,
verpflichtet sich der AN gegenüber dem AG die dadurch dem AG entstehenden Spesen, Gebühren, Kosten, sonstige
Aufwendungen sowie den Arbeitsaufwand, Personalaufwand udgl. (im folgenden kurz “Kosten”) vollständig zu ersetzen. Der AG
ist berechtigt, diese Kosten in einer gesonderten Rechnung dem AN zu verrechnen bei vereinbarter Fälligkeit von 14 Tagen nach
Rechnungsdatum.

4. Liefertermine und Lieferfristen

4.1. Vereinbarte Termine, Fristen und Mengen sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der
Lieferfrist ist der Eingang der Ware beim AG.

4.2. Ist Lieferung FCA Incoterms 2010 vereinbart, hat der AN selbständig die Ware unter Berücksichtigung der üblichen Zeit für
Verladung und Transport so rechtzeitig bereitzustellen und zu verladen und dem vom AG autorisierten Frachtführer zu avisieren,
dass der rechtzeitige Eingang beim AG gewährleistet ist. Im Falle von verspäteten oder nicht eingehaltenen Übergabeterminen ist
der Frachtführer vom AG angehalten, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die Einhaltung des für den Eingang der Ware
beim AG maßgebenden Termins zu gewährleisten. Daraus entstehende Mehrkosten durch Sonderleistungen des Transporteurs
trägt der AN.

4.3. Der AG ist berechtigt, Lieferungen, die vor dem vereinbarten Termin eingelangt sind oder die vereinbarten Mengen
überschreiten, auf Kosten und Gefahr des AN zurückzusenden oder diesem die Kosten der Lagerhaltung zu verrechnen.

4.4. Der AN verpflichtet sich, eine entsprechende Ausfallstrategie für seine Produktionsstätten und Anlagen zu unterhalten, um
die termingemäße Belieferung des AG sicherzustellen. Der AN verpflichtet sich, absehbare Schwierigkeiten in der Einhaltung
vereinbarter Liefertermine unverzüglich anzuzeigen.

4.5. Der AN und der AG vereinbaren, dass alle Lieferungen frei von Eigentumsvorbehalten erfolgen.

5. Lieferverzug

5.1. Der AG ist berechtigt, bei verspäteter Lieferung oder Leistungserbringung des AN eine Pönale von 1% des
Bruttoauftragswertes pro angefangenen Werktag, höchstens jedoch 10% des Bruttoauftragswertes zu verlangen. Die
Geltendmachung von Schadenersatz in die Vertragsstrafe übersteigender Höhe bleibt der Beteiligung vorbehalten. Der AG behält
sich das Recht vor, bei Lieferverzug ohne Setzung einer Nachfrist die verspätete Lieferung abzulehnen und von der Bestellung ganz
oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der AN Anspruch auf Schadenersatz hätte.

5.2. Bei wiederholtem Lieferverzug ist der AG berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung mittels einfacher schriftlicher
Mitteilung an den AN aufzulösen, ohne dass hieraus dem AN Ansprüche welcher Art auch immer zustehen.

6. Verpackung

6.1. Die Verpackung hat handelsüblich, zweckmäßig, einwandfrei und so beschaffen zu sein, dass sie bis zum Werk des AG oder
dem festgelegten Bestimmungs- oder Montageort zum Schutz der Ware ausreichend ist.

6.2. Die AG ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Verpackung auf Kosten und Gefahr des AN zurückzustellen. Die rückgestellte
Verpackung wird durch den AN auf dessen Kosten nach Möglichkeit wiederverwendet bzw. fachgerecht sowie entsprechend den
geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsorgt. Sämtliche Verpflichtungen und Kosten hinsichtlich der Einhaltung von
Verpackungsvorschriften sowie Verpackungssammlung und -entsorgung werden vom AN übernommen, welcher den AG schadund klaglos hält.

7. Werkzeuge und Fertigungsmittel

7.1. Werkzeuge sind alle direkten Fertigungsmittel (Vorrichtungen, Modelle, Formen, Umformwerkzeuge, Matrizen, Schablonen,
Kontrollvorrichtungen, Lehren), die ausschließlich zur Herstellung und Prüfung des vom AN für den AG zu fertigenden
Liefergegenstandes benötigt werden.

7.2. Die Werkzeuge müssen in wirtschaftlicher Weise die Fertigung des Liefergegenstandes in der geforderten Qualität und
Funktion gewährleisten und geeignet sein, um den genannten Serien-, Projekt- und Ersatzteilbedarf abzudecken.

7.3. Die erste Ausstattung an Werkzeugen wird vom AG zu dem in der Bestellung mit dem dort vereinbarten Preis bezahlt. Wird
ein Anteil der Gesamtkosten über eine eigens festgelegte Quote im Teilepreis bezahlt, so geht das Eigentum an den Werkzeugen
mit der Bezahlung der Gesamtwerkzeugkosten über die Restquote an den AG über. Der AG ist berechtigt, durch vorzeitige
Bezahlung des nicht amortisierten Anteils, abzüglich der vereinbarten Verzinsung, Eigentum zu erwerben. Wird zwischen dem AG
und dem AN vereinbart, dass keine Werkzeugkosten bezahlt oder die Kosten der Werkzeuge vom AG nur bezuschusst werden, so
bleibt der AN Eigentümer der von ihm oder durch einen Dritten hergestellten Fertigungsmittel. In diesem Fall räumt der AN dem
AG das Recht ein, das Werkzeug zu einem angemessenen Preis zu kaufen, wobei etwaige Zuschüsse auf den Kaufpreis anzurechnen
sind.

7.4. DNach erfolgter Bezahlung gehen die Werkzeuge in das Eigentum des AG über. Werkzeuge, die im Eigentum des AG stehen
bzw. in dessen Eigentum übergehen werden dem AN zur Herstellung bzw. Prüfung der vom AG zu bestellenden Liefergegenstände
bis auf jederzeitigen Widerruf leihweise überlassen. Es gilt als vereinbart, dass der AN an diesen Werkzeugen keinerlei
Zurückhaltungsrechte – aus welchen Gründen auch immer – geltend machen kann.

7.5. Die Bezahlung der Werkzeuge erfolgt im Rahmen der in der Bestellung getroffenen Zahlungsfrist, jedoch in jedem Fall erst
nach Gutbefund der ordnungsgemäß durchgeführten Erstbemusterung. Die Rechnung mit genauer Bezeichnung der einzelnen
Fertigungsmittel übersendet der AN dem AG zum Zeitpunkt der Lieferung der gefertigten Erstmuster.

7.6. Wartung, Instandhaltung, Instandsetzung, Erneuerung sowie Versicherung gehen zu Lasten des AN, dies auch nach erfolgtem
Eigentumsübergang auf den AG bzw. im Falle, dass die Werkzeuge vom AG bereitgestellt werden.

7.7. Im Falle von Änderungen der Werkzeuge auf Verlangen des AG sind die Auswirkungen hinsichtlich der Mehr- oder
Minderkosten angemessen einvernehmlich zu regeln. Auf Anforderung erhält der AG vom AN kostenlos Zeichnungen und sonstige
Konstruktionsunterlagen zu den Werkzeugen sowie sämtliche Detailinformationen.

7.8. Sollte der AG vor Fertigstellung der Werkzeuge aus irgendwelchen Gründen bestimmen, dass die weitere Arbeit daran
einzustellen ist, wird der AG die bis dato nachweislich entstandenen Kosten übernehmen, wobei der AG sich ausdrücklich
vorbehält, den Kostennachweis vor Ort zu prüfen.

7.9 Der AG behält sich das Recht vor, die beim AN befindlichen Werkzeuge jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten zu
besichtigen.

8. Zahlung

8.1. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des AG innerhalb von 15 Tagen mit 3% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto nach Erfüllung
aller in der Bestellung festgelegten Bedingungen und nach Rechnungseingang. Vereinbarte Anzahlungen erfolgen 30 Tage nach
Erhalt einer Anzahlungsrechnung und einer kostenlosen, abstrakten unwiderruflichen Bankgarantie eines erstklassigen
inländischen Bankinstitutes.

8.2 Zur Zahlungsfrist ist eine sieben-tägige Respirofrist hinzuzählen, innerhalb der Zahlungseingänge einvernehmlich als pünktlich
angesehen und somit zum Skontoabzug berechtigen. Die Zahlung kann nach Wahl des AG mittels Banküberweisung, Scheck oder
Wechsel erfolgen.

8.3. Die Zahlung bedeutet kein Anerkenntnis der Ordnungsmäßigkeit von Leistungs- oder Lieferumfang.

8.4. Der AG behält sich eine Aufrechnung von Gegenforderungen, auch mit solchen von Konzernunternehmungen, vor.

8.5. Der AN ist nicht berechtigt Forderungen aufzurechnen oder Leistungen aus welchem Grund auch immer zurückzuhalten oder
zu minimieren. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für Forderungen des AN, welche vom AG schriftlich anerkannt oder die
gerichtlich rechtskräftig festgestellt wurden.

9. Rechnungslegung und Leistungsnachweise

9.1. Rechnungen dürfen erst nach vollständiger Lieferung und Leistung gelegt werden (siehe 8.1). Teilrechnungen bedürfen der
vorherigen, schriftlichen Zustimmung des AG.

9.2. Rechnungen sind in einfacher Ausfertigung an die Abteilung Finanz- und Rechnungswesen des AG zu senden. Rechnungen
haben stets den jeweiligen Anforderungen der Umsatzsteuergesetze zu entsprechen.

9.3. Der AN verpflichtet sich an elektronischen Bestell-/Auftrags-/Rechnungsabwicklungen vom AG teilzunehmen.

9.4. Bei Personaleinsätzen für Montage-, Reparatur- oder Wartungsarbeiten hat sich das Personal des AN vor der Aufnahme der
Arbeiten bei dem vom AG in der Bestellung genannten Verantwortlichen zu melden. Den Rechnungen sind die von dem
Verantwortlichen des AG gegengezeichneten Leistungs- und Materialscheine im Original beizulegen. Leistungen und Material,
welche nicht vom Verantwortlichen des AG bestätigt sind, werden nicht vergütet

10. Garantie, Schadenersat und Produkthaftung

10.1. Der AN übernimmt für die bestellkonforme, vollständige und mangelfreie Ausführung, die üblichen und zugesicherten
Eigenschaften der Lieferungen und/oder Leistungen und für die Einhaltung der am Bestimmungsort gültigen gesetzlichen und
behördlichen Vorschriften die Garantie auf die Dauer von 60 Monaten. Weiter garantiert der AN, dass seine Lieferung oder
Leistung den letzten anerkannten Stand der Wissenschaft und Technik entsprechen, ausschließlich Material in erstklassiger und
geeigneter Qualität verwendet wurde und dieses für den Einsatzzweck geeignet ist.

10.2. Im Falle von Engineering-, Beratungs-, Software- oder Dokumentationsleistungen sowie im Falle einer Personalentsendung
übernimmt der AN die uneingeschränkte unbefristete Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der schriftlichen und
mündlichen Angaben und Anweisungen.

10.3. Der AN garantiert die Durchführung von Schulungs-, Wartungs-, Reparatur- und Instandsetzungsleistungen in Bezug auf die
gelieferten Produkte gegen marktübliche Vergütung sowie Nach-, Ersatz- und Verschleißteillieferungen für einen Zeitraum von 15
Jahren ab dem Zeitpunkt der Vertragserfüllung.

10.4. Die jeweilige Garantiedauer läuft ab Übernahme der Lieferung durch den Endkunden oder im Falle der Verwendung im Werk
des AG anlässlich des erstmaligen Wareneinsatzes.

10.5. Der AN verzichtet auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge. Mängel können während der Garantiedauer jederzeit
gerügt werden.

10.6. Der AN hat auf seine Kosten und Gefahr Mängel, nach Wahl des AG, entweder durch Reparatur, Austausch und/oder
Nachlieferung binnen kurzer, aber angemessener Frist zu beheben. Bei Reparaturen hat der AN die berechtigten Interessen
(produktionstechn. Erfordernisse, ungestörter industrieller Betrieb) zu beachten. Ungeachtet des grundsätzlichen Vorrangs der
Mangelverbesserung bzw. des Austausches verbleiben auch die Möglichkeiten/Abhilfen der Preisminderung und der Wandlung
im billigen Ermessen des AG. Kommt der AN seiner Verpflichtung nicht umgehend nach oder handelt es sich um einen dringenden
Fall, ist der AG berechtigt auf Kosten des AN die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Mängel durchzuführen.
Weitergehende Verpflichtungen des AN bleiben davon unberührt.

10.7. Im Falle von Reparatur und/oder Austausch beginnt die Garantiefrist für den betreffenden Liefer- und Leistungsumfang neu
zu laufen. Darüber hinaus beginnt die Garantiedauer für den gesamten Liefer- und Leistungsumfang neu zu laufen, sofern es sich
um einen Mangel handelt, welcher die Funktionalität bzw. den Gebrauch maßgeblich eingeschränkt oder verhindert. Sonst wird
die Garantiedauer durch vom AN verursachte bzw. mangelbedingte entstehende Stillstandzeiten unterbrochen.

10.8. Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt. Die Beweislast für das Nichtvorliegen eines während des
Gewährleistungszeitraumes auftretenden/eintretenden Mangels trägt der AN. Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalles steht es
dem AG frei, nach seiner Wahl Preisminderung, Wandlung des Vertrags, Verbesserung oder Austausch der Sache zu fordern.

10.9. Der AN haftet dafür, dass der Liefer- und Leistungsumfang jenem Verwendungszweck entsprechen, welcher dem AN bekannt
war oder bekannt sein musste. Der AN ist verpflichtet allfällige Zweifel über den Verwendungszweck durch Nachfrage beim AG
abzuklären bzw. den AG hinsichtlich einer allfälligen Nichtverwendbarkeit für bestimmte Verwendungszwecke rechtzeitig
hinzuweisen.

10.10. Der AN haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für von ihm bzw. ihm zurechenbare Personen verursachte
Schäden. Der AN haftet sowohl für seine Subunternehmer als auch seine Lieferanten wie für sich selbst, unabhängig vom
jeweiligen Einfluss auf die Liefer- und Leistungserbringen. Insoweit der AG aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Lieferungen des AN
von Dritten in Anspruch genommen wird, hat ihn der AN diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Selbiges gilt grundsätzlich für
jede Inanspruchnahme des AG durch Dritte aufgrund von schuldhaften Handlungen und/oder Unterlassungen durch den AN bzw.
ihm zurechenbare Personen. Der AN verpflichtet sich darüber hinaus, den AG in einem allfälligen Rechtsstreit mit Dritten
bestmöglich zu unterstützen.

10.11. Der AN verpflichtet sich, den AG hinsichtlich der von ihm gelieferten Produkte, worunter auch Teilprodukte zu verstehen
sind, alle Produkthaftungsschäden zu ersetzen, sowie den AG hinsichtlich aller Produkthaftungsansprüche Dritter schad- und
klaglos zu halten, sowohl Personen- als auch Sachschäden und daraus entstehende Vermögensschäden betreffend. Der AN ist
weiters verpflichtet, sämtliche zum bestimmungsgemäßen Gebrauch (Einbau, Anwendung, etc.) der von ihm gelieferten Produkte
erforderlichen Unterlagen, Anleitungen, Zeichnungen und sonstige Dokumentationen unaufgefordert und vollständig
mitzuliefern. Weiters wird er auf Anfrage den jeweiligen Hersteller, Importeur oder Vorlieferer unverzüglich nennen. Sollten dem
AN Umstände bekannt werden, die zur Entstehung von Produkthaftungsansprüchen führen könnten, so ist er verpflichtet, dem
AG unverzüglich darüber zu berichten und dem AG allen Aufwand und alle Schäden zu ersetzen, die im Zusammenhang mit
allfälligen Rückholaktionen der fehlerhaften Produkte entstehen bzw. die der AG Dritten ersetzen muss. Sollte es in
Produkthaftungsfällen zu Rechtsstreitigkeiten kommen, so hat der AN sämtliche zweckdienlichen Beweismittel rechtzeitig zu
übergeben, den AG nach besten Kräften zu unterstützen und die angemessenen Kosten solcher Rechtsstreitigkeiten zu ersetzen.

10.12. Soweit der AG schadenersatzberechtigt ist, geht der Anspruch des AG unabhängig vom Grad des Verschuldens des AN auch
auf Ersatz des entgangenen Gewinns und auf Ersatz aller (Folge) Schäden, die der AG dem Endkunden ersetzen musste.

11. Geheimhaltung, Termin- und Qualitätskontrollen

11.1. Der AN verpflichtet sich, alle nicht öffentlich bekannten kaufmännischen und technischen Informationen und Unterlagen,
die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.

11.2. Sämtliche Unterlagen, Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen unbefugten Dritten
nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Unterlagen und Gegenstände ist nur im
Rahmen der betrieblichen Erfordernisse unter Beachtung der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Diese Verpflichtung
bleibt auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung aufrecht. Sämtliche Unterlagen, Zeichnungen, Modelle, Schablonen,
Muster und ähnliche Gegenstände sind unaufgefordert an den AG zurückzugeben, spätestens jedoch bei Beendigung der
Geschäftsbeziehung.

11.3. Soweit der AG dem AN Unterlagen – insbesondere Zeichnungen, Pläne und Muster – zur Verfügung stellt, hat der AN diese
auf deren Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und allfällige Zweifel von sich mit dem AG zu klären. Urheberrechte und/oder
sonstige gewerbliche Schutzrechte an diesen Unterlagen werden vom AG nicht übertragen oder zur Benutzung überlassen.
11.4. Subunternehmer und Vorlieferanten sind vom AN entsprechend zu verpflichten.

11.5. Der AG ist berechtigt, jederzeit Kontrollen des Fertigungsstandes und der Qualität beim AN oder dessen Subunternehmer
und Vorlieferanten vorzunehmen. Der AN leistet dafür Gewähr, dass die Lieferung in der vereinbarten Qualität erfolgt und dem
Referenzmuster entspricht.

11.6. Ausgenommen bei Normteilen sind dem AG die Subunternehmer und Vorlieferanten, die in Verbindung mit der
Vertragserfüllung stehen, kurzfristig nach Bestellerteilung bekanntzugeben. Ein Rechtsverhältnis zwischen dem AG und den
Subunternehmern und Vorlieferanten entsteht jedoch nicht. Der AG behält sich das Recht vor Subunternehmer und Vorlieferanten
abzulehnen. Der AN haftet für Auswahl und Verschulden seiner Subunternehmer und Vorlieferanten.

12. Zessionsverbot

12.1. Der AN darf seine Vertragsrechte und Vertragspflichten ohne die ausdrückliche, schriftliche Zustimmung des AG nicht auf Dritte übertragen.

12.2. Die Abtretung von Zahlungsansprüchen ist nur mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des AG zulässig.

13. Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

13.1. Es wird ausschließlich die Anwendung des österreichischen materiellen Rechts, unter Ausschluss von UN-Kaufrecht, vereinbart.

13.2. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten hinsichtlich der Wirksamkeit, des Zustandekommens und der Auslegung von
Vereinbarungen gilt das sachlich zuständige Gericht in Wien als vereinbart.

13.3. Für alle Leistungen jeglicher Art, insbesondere Lieferungen und Zahlungen, ist als Erfüllungsort der Standort vom jeweiligen
AG festgehalten, sofern nicht anders vereinbart.

14 Sonstige Bestimmungen

14.1. Der AN bestätigt, in Übereinstimmung mit den Compliance-Richtlinien vom AG zu handeln. Des Weiteren bestätigt der AN,
keine unzulässigen Wettbewerbsabsprachen oder sonstige unzulässigen Absprachen getroffen zu haben bzw. in Zukunft zu
treffen. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass der AN gegen diese Zusage verstoßen hat, steht es dem AG frei, sämtliche
Ansprüche daraus vollumfänglich geltend zu machen, wobei der AN in jedem Fall auf den Einwand der Verjährung verzichtet.

14.2. Der AG ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über
den AN, gleich ob diese vom AN selbst oder von Dritten stammen, im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu
speichern und zu verarbeiten. Der AN ist einverstanden, dass der AG zur Wahrung eigener Ansprüche sowie zur Einhaltung eigener
Verpflichtungen, insbesondere auch im Projektgeschäft das Recht hat, detaillierte Informationen über Mengen, Artikel, getätigte
Umsätze sowie Name und Adresse des AN zu speichern und intern weiterzugeben.
14.3. Sollte eine Klausel dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden oder sollten die
Einkaufsbedingungen unvollständig sein, so wird dadurch der übrige Inhalt nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch
eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich
am Nächsten kommt.
14.4. Ergeben sich während dem Bau Änderungen zu den Vorgaben des AG dann sind diese mit dem AG abzuklären und diesem
gegenüber zu dokumentieren. Stellt der AG im Zuge der Abnahmebegehung fest, dass die Planvorgaben beim Bau durch den
Auftragnehmer (AN) nicht eingehalten wurden, behält sich der AG das Recht vor dies zu reklamieren und den kostenfreien Umbau
gemäß Planvorgaben einzufordern. Grundsätzlich beabsichtigt sich der AG die für den Bau erforderlichen Komponenten (Paneele,
Tragsystem, Wechselrichter, Kabel, Stecker, Kabelbinder, Kabeltragsystem) mit Baubeginn am Objektstandort bereitzustellen.
Kleinmaterial ist vom AN ohne zusätzliche Verrechnung beizustellen. Sind Materialteillieferungen nur während der Bauphase
möglich übernimmt der AN die Warenannahme am Objektstandort und die Zwischenlagerung dieser am durch den AG vorab
kommunizierten Ort. Die sichere Lagerung der Ware auf der Baustelle liegt in der Verantwortung des Auftraggebers sofern nicht
anderweitig vereinbart. Der AN verpflichtet sich die am Auftragsort geltenden Sicherheitsbestimmung (Arbeitsschutzgesetz)
einzuhalten.

15. Änderungsspiegel

22.09.2020, Neuerstellung